Seit der Legalisierung von Cannabis vor gut zwei Jahren sind in Berlin bislang in 208 Fällen bereits verhängte Strafen wegen Verstößen mit Marihuana oder Haschisch erlassen worden. In 96 Verfahren wurden die Strafen neu bestimmt, wie aus einer Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervorgeht.
In etwa 5.100 überprüften Fällen blieb es den Angaben nach bei der gleichen Strafe. Aus der Haft entlassen worden sei zwischen März 2025 und März 2026 niemand. Stichtag für die Erhebung der Daten ist der 13. März 2026.
Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für ältere Fälle. Sie betrifft vor allem noch laufende Ermittlungsverfahren sowie Urteile, bei denen Geldstrafen noch nicht bezahlt oder Gefängnisstrafen noch nicht abgesessen wurden. Diese Verfahren müssen überprüft werden, um festzustellen, ob die Urteile ganz oder teilweise unter die beabsichtigte Amnestie fallen.
