Die Stadt Potsdam will eine mögliche erneute Aktion des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach seinem provokanten Besuch im Rathaus in der vergangenen Woche nicht hinnehmen. «Ein zweites Mal ist die Stadt nicht bereit, sich das anzuschauen», sagte der Anwalt der Stadt, Jan Thiele, der dpa in Potsdam.
Die Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt verhängte ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner, der dagegen juristisch vorgeht. Wegen seines Eilantrags hatte das Verwaltungsgericht in Potsdam die Stadt gebeten, bis zur Entscheidung über den Eilantrag eine Vollziehung des Einreiseverbots auszusetzen.
Bei einer weiteren Aktion Sellners werde die Stadt dem Gericht dann aber deutlich machen, dass das Einreiseverbot scharf gestellt werden solle, also die Stadt ihre Zusage zurücknehme, es nicht zu vollstrecken, sagte Rechtsanwalt Thiele. Dann müsse das Gericht entscheiden, ob es diesen Schritt akzeptiere oder der Stadt eine Vollstreckung des Einreiseverbots untersage.
