Gegen das Kultur- und Wirtschaftszentrum «Russisches Haus» in Berlin-Mitte werden wegen möglicher Sanktionsverstöße und des Krieges in der Ukraine Forderungen nach einer Schließung laut. «Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss», sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der «Süddeutschen Zeitung». Die Einrichtung sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und wirke «als Umschlagplatz für Desinformation».
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener betonte gegenüber der «SZ»: «Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen.»
Betreiber des Zentrums ist laut dem Bericht eine staatliche Behörde Russlands, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regele den Status des Russischen Hauses und des Goethe-Instituts in Moskau. Es sei trotz des Krieges weiterhin in Kraft und beinhalte, dass Deutschland jährlich 70.000 Euro Grundsteuer für den großen Komplex in der Friedrichstraße zahle.
