Gericht: Demo-Verbot zu Nakba-Gedenktagen rechtmäßig

Gericht: «Grenzfall»

Die in den Jahren 2022 und 2023 geplanten Aufzüge hätten hinreichende «örtliche, zeitliche und personell-organisatorische Ähnlichkeiten» aufgewiesen, so das Gericht. Dies dürfe den Veranstaltern zugerechnet werden - auch wenn sich nicht belegen lasse, dass bei ihnen selbst «etwas aus dem Ruder gelaufen» sei, erklärte Tegtmeier. 

Das Gericht betonte jedoch, es handele sich um einen «Grenzfall». Die Polizei müsse Gefahren als konkrete Gefahren benennen. Im Fall der beiden kleineren Kundgebungen, die am 13. und 14. Mai 2022 auf dem Oranienplatz mit etwa 50 Teilnehmern geplant gewesen sei, seien die Verbote nicht rechtmäßig gewesen. Die Annahme, potenzielle Teilnehmer der verbotenen Demonstration würden dorthin ausweichen, sei «rein hypothetisch und nicht ausreichend belegt».

Regelmäßig Kundgebungen 

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels und dem ersten Nahostkrieg im Jahr 1948.

Anlässlich des Gedenktages gibt es regelmäßig auch in Berlin Demonstrationen. Zudem gibt es eine Vielzahl von propalästinensischen Kundgebungen im Kontext mit dem Gaza-Krieg nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. 

Im vergangenen Jahr kam es bei Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen unter anderem ein 36 Jahre alter Polizist schwer verletzt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Ein Verdächtiger wurde bislang nicht ermittelt, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte.

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