Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner haben bisher rund 1.500 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld bekommen - die allermeisten bearbeiteten Anträge wurden hingegen abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Der Leipziger kritisierte die langsame Bearbeitung der Anträge und die zu hohen Hürden für Antragsteller.
Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden.
Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Die Einmalzahlung von 2.500 bis 5.000 Euro können nur Menschen mit gesetzlichen Renten nahe der Grundsicherung bekommen.
