Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition verzögern sich die Pläne zur Eindämmung von «Wildwuchs» bei Windkraftanlagen in Brandenburg. Das Vorhaben soll laut CDU zunächst überarbeitet werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im brandenburgischen Landtag warf der SPD dagegen vor, das Vorhaben über Monate zu verschleppen.
Ziel war bislang ein Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen außerhalb neu ausgewiesener Windenergiegebiete, um den Ausbau auf gewollte Flächen zu lenken.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, der ursprüngliche Plan für ein Windkraft-Moratorium, der dem Landtag vorliege, sei nicht rechtssicher. «Wenn man hier ein Gesetz beschließt, was am Ende einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält, führt das genau zum Gegenteil von dem, was sich jene wünschen, die einen geordneten Windkraftausbau organisieren wollen.»
Es gebe nun Gespräche mit der SPD und auch mit den Rechtsexperten, um Rechtssicherheit herbeizuführen, sagte Redmann. Er sprach von einem «geringen zeitlichen Verzug». Der BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders kritisierte, mit jedem weiteren Monat der Verzögerung werde ein «irreparabler Schaden» für die vom Windkraft-«Wildwuchs» betroffenen Brandenburger größer.
