Die Steuereinnahmen steigen nach Ansicht der Steuerschätzer zwar - das bringt Brandenburg aber laut Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kaum neue Einnahmen. «Es ergeben sich keine neuen Spielräume für die Ausweitung der im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehenen Ausgaben», teilte Crumbach mit. «Geringfügige Verbesserungen werden durch die Berücksichtigung realisierter und geplanter Rechtsänderungen zum überwiegenden Teil wieder aufgezehrt.»
Was meint der Finanzminister damit genau?
Crumbach bezieht sich zunächst auf die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Mit dem sogenannten Investitionsbooster sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren mit bis zu 30 Prozent degressiv von der Steuer abschreiben können.
Ab 2028 soll dann schrittweise die Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent 2032 sinken. «Allein aus diesem Gesetz sind auch für Brandenburg Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich zu erwarten», schätzt der Minister.
