Rund 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen die geplante Einschränkung des Klagerechts bei Bauvorhaben richtet. Der Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg überreichten die Unterschriften mit dem Motto «Demokratieabbau stoppen - Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen» an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die SPD/BSW-Koalition wies die Bedenken der Verbände zurück.
Am Mittwoch entscheidet der Landtag über ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung für Landwirtschaft und Umwelt. Damit soll es künftig kein Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigungen geben, wenn es nicht oder nur zu geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft kommt. Die Neuregelung soll das Landes- an das Bundesrecht angleichen. In Brandenburg wurde die im Bundesgesetz geregelte Klagebefugnis von Naturschutzvereinigungen erweitert, was aus Sicht der Koalition zu Verwaltungsaufwand und längeren Genehmigungen führte.
