Die schwierige Lage der kommunalen Haushalte in Brandenburg kann sich aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes bis 2028 deutlich verschärfen. Man müsse die Bevölkerung jetzt darauf vorbereiten, dass die Städte und Gemeinden ihre Leistungen nicht weiter ausdehnen könnten, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann. Ein «Kaputtsparen» dürfe es aber nicht geben. «Wir müssen sehen, dass wir das, was wir uns in der Vergangenheit aufgebaut haben, halten können», sagte Hermann, der parteiloser Bürgermeister von Wittenberge ist.
Der kommunale Spitzenverband forderte vom Land mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU, an der Höhe des kommunalen Anteils bei den Steuereinnahmen des Landes festzuhalten. Zudem sollten Kommunen für die Übernahme staatlicher Leistungen wie etwa Wohngeldzahlungen, Meldewesen oder Brand- und Katastrophenschutz mehr Geld erhalten.
SPD und CDU sollten auch mit Entlastungen für die Bürger und «politisch motivierten Geschenken» angesichts der schwierigen Finanzlage vorsichtig umgehen, meinte Hermann. Während die Einnahmen für die Kommunen stagnierten, stiegen die Ausgaben beträchtlich.
