Die Spitzen von SPD und CDU haben für Brandenburg wegen der erwarteten Defizite in Milliardenhöhe einen Konsolidierungskurs angekündigt. «Die Haushaltslage des Landes ist eine große Herausforderung», erklärten Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke und CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann mit Blick auf die begonnenen Koalitionsverhandlungen. Das zeigten die erwarteten Deckungslücken für die kommenden zwei Jahre. «Brandenburg braucht jetzt einen Kurs der Konsolidierung und finanzieller Verantwortung.»
Defizite von über drei Milliarden Euro
Bei einer Haushaltskonsolidierung geht es darum, den Haushalt längerfristige Schulden abzubauen - das kann mit Einsparungen einhergehen. Beide Parteien begannen in dieser Woche offiziell mit Koalitionsverhandlungen. Woidke hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition vor rund zwei Wochen nach langem Streit in der BSW-Fraktion mit mehreren Austritten für beendet erklärt.
Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) warnte vor Milliardendefiziten im Landeshaushalt für 2027 und 2028 und wies auf mögliche Einsparungen und schmerzhafte Einschnitte hin. Er sprach von Deckungslücken von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028. Sie lägen nach Schuldenaufnahme und pauschalen Einsparungen noch bei rund 1,8 Milliarden Euro für 2027 und rund 1,6 Milliarden Euro für 2028.
SPD und CDU wollen handlungsfähigen Staat
Der Staat soll nach Ansicht von SPD und CDU trotz der kritischen Lage einsatzfähig bleiben. «Der Haushalt steht im Mittelpunkt des politischen Handelns», erklärten Woidke und Redmann. «Daran werden wir intensiv in den Koalitionsverhandlungen arbeiten und Lösungen finden. Die Handlungsfähigkeit des Staates steht dabei für uns im Mittelpunkt.»
Der Landesrechnungshof rief SPD und CDU angesichts des Starts der Koalitionsverhandlungen zu mehr Anstrengungen für einen wieder tragfähigen Haushalt auf. «Zur Stabilität eines Landes gehören auch solide Finanzen», erklärte Präsident Harald Kümmel. «Daher sollte in den Koalitionsverhandlungen die Haushaltskonsolidierung zu einem der Schwerpunkte in den Gesprächen und Beschlüssen werden.»
Der Doppelhaushalt 2025/2026 enthielt angesichts einer angespannten Finanzlage bereits Einsparungen, die Aufnahme hoher Schulden ist geplant.
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