Die Regierungschefs der Länder dringen auf Initiative Brandenburgs auf eine rasche Entlastung bei den Energiepreisen. «Ohne dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise ist der Industriestandort Deutschland nicht zukunftsfähig», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin.
«Von der Ministerpräsidentenkonferenz geht der klare Auftrag an die Bundesregierung, zeitnah die geplanten Schritte zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung umzusetzen.» Die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Reduzierung der Netzentgelte seien richtig, reichten aber bei Weitem nicht.
Die Netzentgelte für private Haushalte und Unternehmen – Teil des Strompreises – sind bereits gesunken. Auch der Industriestrompreis soll nach Plänen der Bundesregierung zurückgehen.
Der Brandenburger Regierungschef wertete die Pläne für eine Chemieagenda 2045 zur Unterstützung der chemischen Industrie positiv, hält aber kurzfristige Maßnahmen für die Chemieindustrie für notwendig. Die chemische Industrie steht auch in Brandenburg derzeit unter großem Druck.
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