Polen deckelt Spritpreise – Tanktourismus belastet Grenzregion

Könnte der Tanktourismus zu Verkehrsbehinderungen führen?

«In dieser Woche haben die Osterferien begonnen, das lange Osterwochenende steht bevor. Es ist damit zu rechnen, dass es nicht nur wegen des Tanktourismus, sondern vor allem wegen der Feiertage voller an den Grenzübergängen wird», schrieb ein Sprecher der Stadtverwaltung in Frankfurt (Oder).

Der Betrieb an den Grenzübergängen werde nicht allein von den Kraftstoffpreisen bestimmt, führte der Sprecher der Stadtverwaltung aus. Voller werde es an Grenzübergängen in der Regel immer zum Wochenende hin. «Das hat aber vor allem mit den Berufspendlern und – beim Autobahngrenzübergang – mit dem Lkw-Verkehr zu tun.» Zudem führen seit einiger Zeit Grenzkontrollen zu Rückstaus an den Grenzen.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Tanktourismus?

Zum aktuellen Zeitpunkt wäre es zu spekulativ, über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu sprechen, sagte eine Sprecherin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). «Es ließe sich nicht seriös einschätzen, welche Effekte der Tanktourismus hätte.»

Der Mineralölverband Fuels & Energie formulierte, dass «in manchen grenznahen Gebieten» Ausweichreaktionen zu den Nachbarn zu beobachten seien. Allerdings seien die Kraftstoffpreise im Zuge der Nahostkrise in Deutschland nicht stärker gestiegen als anderswo. Allerdings hätten einige Länder Spritpreisbremsen.

Was bedeutet das für die deutschen Tankstellen in Grenznähe?

«Das ist für die Pächter der Tankstellen und auch für die Mineralölgesellschaften eine schwierige Situation», sagte ein Sprecher des Tankstellenverbandes. Das Tanken sei bereits in vielen Ländern im europäischen Ausland günstiger, «durch die Polen wird das jetzt manifestiert». «Der Tanktourismus wird zu unserem Bedauern zunehmen.»

Wie reagiert die Bundesregierung?

Am Mittwoch tritt die neue Preisregel für Tankstellen in Kraft. Tankstellen dürfen ihre Preise dann nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr. Das entsprechende Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich. Preissenkungen sind immer möglich. Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise deutlich gestiegen. Ob die neue Regelung preisdämpfend wirkt, ist umstritten.

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