Bebauungsplan für Red-Bull-Fabrik in Baruth gestoppt

OVG setzt Bebauungsplan für Red-Bull-Dosenfabrik in Baruth/Mark vorläufig außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den Bebauungsplan in Baruth/Mark zur Erweiterung eines Industriegeländes für «nicht vollziehbar». Betroffen ist der geplante Bau eines Dosen-Werks für Red Bull. (Archivbild) / Foto: Patrick Pleul/dpa

Grüne Liga geht gegen Bebauungsplan vor

Das Umwelt-Netzwerk Grüne Liga sieht dagegen Umweltschutzbedenken und ging juristisch gegen den Bebauungsplan vor. Da ein vorzeitiger Baubeginn beantragt worden sei und die Rodung eines Teils des Waldes bevorstehe, sollte eine Eilentscheidung herbeigeführt werden, wie das OVG mitteilte, das am Donnerstag seine Entscheidung traf (Az.: OVG 2 S 7/26).

Damit hatte der Antragsteller Erfolg. Laut Gericht enthält der Bebauungsplan für das Industriegebiet einen Fehler und ist unwirksam. Grund sind die überall im Plangebiet geltenden Lärmbeschränkungen, nicht jedoch Umweltbedenken. Der Gerichtsbeschluss ist nicht anfechtbar.

Nun muss im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Wann dafür ein Termin angesetzt wird, war unklar.

Anwalt: Stadt kann viel Arbeit drohen

Rechtsanwalt Tim Stähle, der die Grüne Liga Brandenburg vertritt, erklärte in einer Mitteilung: «Die Außervollzugsetzung bedeutet, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren nicht auf Grundlage dieses Bebauungsplans gebaut werden darf.» Sollte das OVG den Bebauungsplan im Hauptsacheverfahren für unwirksam erklären, «hat die Stadt im Falle einer Neuaufstellung eine Menge Arbeit vor sich». Die Expansionspläne der Getränkehersteller lösten einen Streit mit Umweltschützern aus, die eine zunehmende Wasserknappheit befürchten.

Der Projektkoordinator der Getränkehersteller, Björn Hofbauer, sagte nach dem Gerichtsbeschluss lediglich: «Wir haben die Entscheidung des Gerichts zum Bebauungsplan der Stadt zur Kenntnis genommen.» Diese werde man nun auswerten. Die Stadt reagierte auf Anfrage bislang nicht.

Wirtschaftsminister zuversichtlich für Projekt

Die Landesregierung in Brandenburg unterstützt die Pläne der Getränkehersteller für eine Erweiterung. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sagte: «Die Investition von Red Bull und Rauch am Standort Baruth/Mark ist wichtig für die Region. Hier können etwa 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.» Er sei auch zuversichtlich, dass die Investition nach Beendigung des Verfahrens umgesetzt werden könne.

Der österreichischen Fruchtsäfte-Hersteller Rauch und Red Bull sprechen von einem geplanten Produktions-Campus in Baruth/Mark und einer Investition in dreistelliger Millionenhöhe. Es werde auch künftig nicht mehr Wasser verbraucht als zuvor bei der Brandenburger Urstromquelle, hatte Projektkoordinator Hofbauer im vergangenen November der dpa gesagt.

Red Bull und Rauch hatten den auf der Kippe stehenden Getränkeabfüller Urstromquelle 2023 gekauft. Auch beim Werk von Elektroautobauer Tesla in Grünheide sind das Wasser und die Abholzung von Wald stets Kritikpunkte von Umweltschützern.

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