Die Landtagsopposition aus AfD und BSW setzt sich für eine Steuerbremse beim Sprit ein. In getrennten Anträgen dringen die Fraktionen darauf, dass sich die Landesregierung für eine Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung oder Aussetzung des CO2-Preises bei Sprit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 Prozent einsetzt.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zeigte sich wegen der gestiegenen Spritpreise nach dem Ausbruch des Iran-Krieges besorgt. «Ich halte es für eine eklatante Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass das hier nur eine zeitweilige Sache ist», sagte Lüders. Deshalb müssten Pendler und Wirtschaft entlastet werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, warb für ein «Soforthilfepaket Sprit»: «Nur so kann man die Bürger entlasten, nur so schafft man es, unseren Unternehmen eine Verschnaufpause zu geben.»
