AfD und BSW in Brandenburg wollen Steuerentlastung für Sprit

Die Landtagsopposition aus AfD und BSW setzt sich für eine Steuerbremse beim Sprit ein. In getrennten Anträgen dringen die Fraktionen darauf, dass sich die Landesregierung für eine Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung oder Aussetzung des CO2-Preises bei Sprit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 Prozent einsetzt. 

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zeigte sich wegen der gestiegenen Spritpreise nach dem Ausbruch des Iran-Krieges besorgt. «Ich halte es für eine eklatante Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass das hier nur eine zeitweilige Sache ist», sagte Lüders. Deshalb müssten Pendler und Wirtschaft entlastet werden. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, warb für ein «Soforthilfepaket Sprit»: «Nur so kann man die Bürger entlasten, nur so schafft man es, unseren Unternehmen eine Verschnaufpause zu geben.» 

SPD sieht Oppositionsvorschläge skeptisch 

Der Spritpreis besteht aus einem Anteil des Staates - mit Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe -, dem Ölpreis sowie Verarbeitung, Vertrieb und Gewinn der Mineralölfirmen. Seit Beginn des Iran-Krieges ist der Preis für Treibstoff an den Tankstellen stark gestiegen. 

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann forderte, dass das Kartellamt die Preisentwicklung prüft. Wenn die Militäraktion schnell beendet würde, müssten die Preise nach der Logik der Mineralölkonzerne wieder sinken. Wenn es sich aber um einen monatelangen Konflikt handle, sollte über Hilfe zum Beispiel für Pendler nachgedacht werden. Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hält eine Steuerentlastung für das falsche Instrument. «Es ist keine Steuerfrage und es ist keine Frage des CO2-Preises.» 

Woidke hält Preisanstieg für Abzocke 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Preisanstieg bei Sprit an den Tankstellen als Abzocke kritisiert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 

In Polen ist der Spritpreis deutlich niedriger als in Deutschland. Viele Menschen fahren deshalb aus der brandenburgischen Grenzregion zum Tanken ins Nachbarland. Das Bundeskartellamt prüft die aktuelle Preisentwicklung.