Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hält weitere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen für notwendig, wenn die Krise in der Golfregion noch länger andauert. «Wenn diese Krise länger andauert, werden wir sicherlich uns gemeinsam mit dem Bund noch mal Gedanken machen müssen, ob wir weitere Maßnahmen unternehmen können», sagte sie im RBB-Inforadio. Einen längeren Konflikt werde man nicht nur bei den Spritpreisen merken, sondern vielleicht auch bei Lieferketten oder erhöhten Preisen in anderen Bereichen.
Die bisher getroffenen Entlastungsmaßnahmen, insbesondere die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Beschäftigten 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen, sieht sie kritisch. Diese sei nicht besonders hilfreich, da sie Unternehmen und insbesondere Handwerksbetriebe unnötig unter Druck setze.
Es komme nun auf die konkrete Ausgestaltung durch den Bund an, betonte Klement. Denkbar sei etwa die Möglichkeit einer gestaffelten Auszahlung dieser sogenannten Entlastungsprämie. «Ansonsten muss und kann das natürlich jedes Unternehmen nur selbst entscheiden, ob sie auszahlen wollen und vor allen Dingen, ob sie auszahlen können», sagte die Ministerin. Sie halte andere Maßnahmen wie etwa eine höhere Pendlerpauschale für sinnvoller.
