Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 steht weitestgehend. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD nahmen an dem im Juli vorgestellten Senatsentwurf zahlreiche Änderungen vor. Auch geplante Kürzungen wurden zurückgenommen, wie die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) mitteilten. 250 Haushaltstitel mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Millionen Euro wurden geändert.
So erhalten Polizei und Feuerwehr zwei Dutzend weitere Einsatzwagen, die etwa 6,5 Millionen Euro kosten. In jedem der zwölf Bezirke werden je drei Stellen für «Müllsheriffs» finanziert, die Müllsünder aufspüren sollen. 4,8 Millionen Euro stehen dafür bereit. Für die Reinigung von Spielplätzen kommen 12 Millionen Euro dazu. Das Olympiabad bekommt eine winterfeste Umhüllung für 2,5 Millionen Euro.
Mehr Geld im Kulturbereich
Im Kulturbereich werden Kürzungen beim Renaissance-Theater in Höhe von 400.000 Euro für beide Jahre zurückgenommen. Lehrkräfte an den für kulturelle Bildung bedeutsamen Musikschulen sollen nach und nach fest angestellt werden - in einem ersten Schritt stehen dafür 8 Millionen Euro bereit.
Für freie Träger nicht zuletzt im Sozialbereich ist wichtig, dass das Land Kosten für Tariferhöhungen von 21 Millionen Euro übernimmt. Ein Modellversuch mit Rettungsfahrzeugen für Schlaganfallpatienten, sogenannten Stroke-Einsatz-Mobilen, wird verstetigt, das Angebot bleibt also erhalten. Dafür machten CDU und SPD 10 Millionen Euro locker.
Haushaltsbeschluss im Dezember
«Es geht darum, Berlin zukunftsfest zu machen gerade in schwierigen Zeiten», sagte Saleh zu dem Haushaltsplan. Berlin solle auch eine soziale Stadt bleiben. An vielen Stellen seien die Vorstellungen des Senats vor diesem Hintergrund korrigiert worden. Stettner sagte, die Koalition sei verlässlich und finanziere wichtige Projekte auch. Es gehe bei dem Etat keineswegs ums «kaputtsparen».
Insgesamt hat der Doppelhaushalt 2026/2027 ein Volumen von etwa 44 Milliarden Euro pro Jahr - er wird damit im Vergleich zu den Jahren davor massiv aufgestockt. Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt - im Senatsentwurf fast 4 Milliarden Euro pro Jahr. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Im Dezember soll das Abgeordnetenhaus den Etat endgültig beschließen.
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