Die Brandenburger Kommunen müssen nach einem Kompromiss mit der SPD/BSW-Koalition nicht so viele Kürzungen im Haushalt hinnehmen wie geplant. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung einigten sich nach eigenen Angaben mit Städten, Gemeinden und Kreisen darauf, dass Abstriche bei Zahlungen für den Familienleistungsausgleich doch nicht kommen. Dabei geht es um je rund 150 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr. Außerdem will die Koalition die Kitas stärker fördern und mehr Betreuung wie zugesagt ermöglichen.
Die Einigung über den Erhalt des Familienleistungsausgleichs soll mit 130 Millionen Euro zusätzlichen Schulden und aus Steuermehreinnahmen von 130 Millionen Euro für beide Jahre finanziert werden. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte: «Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet.» Die Kommunen hatten davor gewarnt, dass sie sonst Leistungen hätten kürzen müssen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte, das Damoklesschwert der Kürzungen im Haushalt verschwinde wieder.
Kommunen haben vor Konsequenzen gewarnt
Der Familienleistungsausgleich soll Zahlungen für die Umstellung des Kindergelds auf eine Steuerleistung sicherstellen. Er wird in Brandenburg außerhalb des Finanzausgleichs gezahlt. Das sollte sich nach den Plänen mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr ändern - nun bleibt es, wie es war.
Die Rückforderungen bei Einsparungen von Wohngeld sollen für die Kommunen außerdem geringer sein als geplant und gestaffelt werden. Die Kommunen sollen aber auch einen Sparbeitrag leisten: Der Betrag, den sie vom Land bekommen - die sogenannte Verbundmasse -, soll um 77 Millionen Euro reduziert werden. Der Landtag wird voraussichtlich im Juni über den Doppelhaushalt abschließend entscheiden.
Kommunen begrüßen Einigung - Lage angespannt
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) begrüßte den Kompromiss. «Mit dieser Erleichterung der Situation in unseren Städten und Gemeinden sind deren Probleme zwar nicht behoben», teilte der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) mit. «Das Land Brandenburg, das selbst ebenfalls mit finanziellen Engpässen zu kämpfen hat, tut damit aber das ihm Mögliche für eine fairere Lastenverteilung.» Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sprach von einem fairen Kompromiss.
Die Kommunen bestätigten die Einigung und werteten sie positiv. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), sprach von schwierigen Verhandlungen. Dennoch bleibe in vielen Kommunen die Haushaltslage angespannt.
Auch der Landkreistag hält die Finanzlage in den Kreisen weiter für prekär. «Und die nächsten Jahre werden noch schwieriger», sagte Landkreistagspräsident Siegurd Heinze (parteilos), Landrat von Oberspreewald-Lausitz. «Nun ist aber vom Tisch, dass die Landkreise für das laufende Jahr ihre Haushalte wieder aufbohren und weitere Streichungen vornehmen müssen.» Die verbliebenen Rückzahlungen der
Wohngeldersparnis und die Senkung der Verbundmasse 2026 schmerzten aber sehr.
Bessere Krippenbetreuung soll doch kommen
Die Koalition regiert auch auf zunehmende Proteste im Bildungsbereich: Die Verbesserung der Betreuung in Kinderkrippen soll nun doch kommen, aber erst zum 1. Januar 2027. Das kündigte SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann an.
Außerdem soll weiter eine längere Betreuungszeit in Kitas ermöglicht werden - allerdings nicht im gleichen Umfang wie bisher. Das Land hatte eine Förderung des Bundes mit 20 Millionen Euro pro Jahr weitergeführt, geplant sind nun zunächst 4 Millionen Euro pro Jahr für mehr Flexibilität in den Kitas.
Um Unterrichtsausfall in den Schulen zu vermeiden, soll das sogenannte Vertretungsbudget, mit dem Vertretungslehrkräfte finanziert werden können, auf rund 15 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht werden. Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher waren gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. Die geplante Stunde mehr Unterricht pro Woche für Lehrer soll aber kommen - dafür sollen Lehrer anderweitig entlastet werden.
CDU hat rechtliche Bedenken
Die oppositionelle CDU-Fraktion hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Änderungsplänen der Koalition. «Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung erlaubt neue Schulden dann, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt», sagte Fraktionschef Jan Redmann. «Wenn aber – wie jetzt – die Einnahmen steigen, kann es keine verfassungsrechtliche Grundlage für zusätzliche Schulden geben.»
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