Knapp 50 Verbände und Gewerkschaften wenden sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die AfD und dringen auf weitere staatliche Förderung zugunsten der Demokratie. Sie reagieren damit auf eine Große Anfrage der AfD im Landtag, in der diese nicht staatlichen Organisationen mit öffentlichen Fördermitteln «enge Verflechtungen» mit der Landesregierung unterstellt und strenge Kontrolle fordert. Zu den Unterzeichnern gehören der DGB, Umweltverbände, das Aktionsbündnis Brandenburg, der Verein Mehr Demokratie und der Frauenpolitische Rat.
Die Verbände befürchten ein Ende der Förderung, falls die AfD in Brandenburg an die Macht kommen würde. Deren Fraktion stellt eine weitere staatliche Förderung bestimmter Organisationen infrage. «Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien das Land Brandenburg Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt», heißt es in ihrer Großen Anfrage der Fraktion.
Verbände werfen AfD Einschüchterung vor
«Politisches Engagement, das nicht ins Weltbild der AfD passt, soll unterbunden werden», befürchtet der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, Thomas Wisch. Der Einsatz gegen Rechtsextremismus sei ein Verfassungsauftrag.
«Es ist eben ein Mittel der AfD, um Druck auszuüben und Zivilgesellschaft einzuschüchtern», sagte der Sprecher des Vereins Mehr Demokratie, Oliver Weidmann. Es solle der Eindruck suggeriert werden, Zivilgesellschaft sei politisch einseitig und eng verflochten mit der Landesregierung. «Das Gegenteil ist der Fall.»
Die AfD-Landtagsfraktion verteidigte ihre Anfrage. «Wir stellen lediglich die Frage nach der Höhe der eingesetzten Mittel», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Anfrage. «Wer darin bereits einen Skandal erkennen will, offenbart ein problematisches Verständnis von Demokratie und zeigt, dass ihm an echter demokratischer Kontrolle offenbar wenig gelegen ist.»
Landesregierung bekennt sich zu Förderung
Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) bekennt sich zur Landesförderung. «Der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben sowie vom Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene», erklärt Crumbach in der Antwort der Landesregierung. Hierzu gehöre die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements im Rahmen der Möglichkeiten.
Appell an geplante Koalition
Die Verbände appellieren an SPD und CDU, die über eine Koalition verhandeln. Der Frauenpolitische Rat Brandenburg hält einen Ausbau der Landesmittel für notwendig. «Wir erleben einen extrem verschärften Ton durch den Rechtsruck, der sowohl gesellschaftlich als auch politisch salonfähig geworden ist», sagte Geschäftsführerin Friederike Arndt. Die Linke verlangte eine Stärkung der Fördermittel für Demokratiearbeit, die Grünen schlugen ein Demokratiefördergesetz vor.
Es geht den Verbänden nicht nur um Kritik an der AfD. Der Frauenpolitische Rat kritisierte, dass unter Sozialministerin Britta Müller die längerfristige Förderung beendet worden sei. «Das war sehr ärgerlich und das unter einem Ministerium, in dem die AfD noch nicht an der Macht war», sagte Arndt.
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