Evers: Berlin bekommt nicht mehr Geld durch die Grundsteuer

Wie viele Härtefälle gibt es?

In der Erwartung, dass es in Fällen, in denen die Grundsteuer deutlich steigt, für manche durchaus schwierig werden kann, gibt es in Berlin eine Härtefallregelung für selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser. 

«Bislang wurden 200 Härtefallanträge gestellt. Das ist eine überschaubare Zahl», sagte Evers. Solche Anträge sind formlos beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Allerdings müssen zur Begründung des Antrags Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig dargelegt werden. 

Wie viele Steuerzahler protestieren gegen ihren Bescheid?

Der Versand der Grundsteuerbescheide ist Mitte Oktober gestartet und inzwischen praktisch abgeschlossen, wie Evers sagte. Insgesamt wurden bisher rund 868.000 Bescheide verschickt. Etwa ein Prozent steht noch aus. 

Nicht immer waren die Empfänger zufrieden: Bis Weihnachten wurden bereits in rund 1.000 Fällen Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Inzwischen sind es nach Angaben der Finanzverwaltung etwa doppelt so viele. 

Wie geht es weiter?

Die Steuer trifft Grundstücks- und Immobilieneigentümer, indirekt aber auch Mieterinnen und Mieter, weil Vermieter die Steuer umlegen können und das in der Regel auch tun.

«Wir werden die Erfahrungen aus der Umsetzung der Grundsteuerreform evaluieren», kündigte Evers an. «Dabei werden wir insbesondere auch die Erfahrungen derjenigen Bundesländer auswerten, in denen andere Modelle zur Anwendung kommen.»

Warum gab es die Reform überhaupt?

Die Grundsteuer musste wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2018 bundesweit reformiert werden. Die Richter hatten die bisherige Erhebung als grundgesetzwidrig eingeschätzt. 

Sie argumentierten, der Grundstückswert, der besteuert wird, sei nicht mehr realitätsgerecht. Unter anderem sahen sie kritisch, dass die Grundstückswerte seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden und Wertsteigerungen nicht berücksichtigten. 

Nach Überzeugung des Verfassungsgerichts wurde für vergleichbare Immobilien zum Teil eine ganz unterschiedliche Höhe an Grundsteuer fällig. Seit 2025 gelten deshalb neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen.

Gelten in ganz Deutschland die gleichen Regeln für die Reform?

Nein. Bei der Umsetzung der Reform hatten die Länder durchaus Spielräume. Berlin hat den für die Berechnung der Steuerhöhe wichtigen Hebesatz von 810 auf 470 Prozent fast halbiert. 

Außerdem wurde die sogenannte Steuermesszahl zugunsten bewohnter Grundstücke angepasst. Sie liegt in der Hauptstadt jetzt bei 0,31 Promille, bei unbebauten Grundstücken sind es mit 0,45 deutlich mehr.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten