Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin (BUND) zieht nach einem Jahr schwarz-roter Regierungsarbeit in Berlin eine insgesamt düstere Bilanz. «Ein irgendwie gearteter Wille, Mobilitätswende oder Bauwende entschieden voranzubringen, ist nicht zu erkennen», kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser am Freitag. «Das Regierungsbündnis brilliert vor allem mit der Simulation von entschlossenem Handeln und präsentiert Scheinlösungen.»
BUND wirft dem Senat Durchwursteln vor
Das Motto des Senats, der am 27. April 2023 die Arbeit aufnahm, scheine «Irgendwie durchwursteln» zu sein. «Insgesamt scheint das Bewusstsein für angemessene Antworten auf Klimakrise, Artensterben und gesellschaftliche Verwerfungen zu fehlen.»
Während der Straßenbahnausbau glimpflich davongekommen sei, habe Schwarz-Rot den Radwege-Ausbau effektiv abgewürgt, bemängelte der BUND. «Angesichts der reduzierten Haushaltsmittel ist nicht davon auszugehen, dass der Radwegebau an Hauptstraßen wieder Fahrt aufnehmen wird.» Dagegen sei Geld vorhanden, um immer neue U-Bahn-Verlängerungen zu untersuchen. Der Großteil davon werde allerdings, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert.
