Die größeren Städte in Brandenburg warnen wegen geplanter Einsparungen im Landeshaushalt vor der Kürzung von Leistungen und höheren Gebühren. «Wir sind gezwungen in den Kommunen, unsere eigenen Gebühren und Hebesätze, die wir steuern können, wie auch immer zu erhöhen, um noch einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen», sagte die Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, Michaela Wiezorek (parteilos), nach einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden. «Wir sind praktisch - ich sage mal jetzt so - die Buhmänner, die dann vor Ort den Frust der Leute aushalten müssen.»
Die Bürgermeisterin von Zossen (Kreis Teltow-Fläming), Wiebke Şahin-Connolly, hält eine Reduzierung der Angebote für wahrscheinlich: «Es wird natürlich schon so sein, dass wir jetzt die freiwilligen Leistungen stark einschränken müssen», sagte die frühere FDP-Politikerin. Die Frage sei aber, wie bürgerverträglich die Kommunen damit umgingen. «Wir versuchen, Gebührenerhöhungen zu vermeiden.» Wirtschaftsförderung müsse zudem weiter möglich sein. Es dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen. Im Haushalt seien Einsparungen von 8 Millionen Euro nötig, das sei gut ein Drittel. Zossen war früher als Steueroase bekannt, die Gewerbesteuer stieg aber inzwischen.
