Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zum Bürokratieabbau für Landwirtschaft und Umwelt beschlossen. Dies sei «ein erster Schritt», sagte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) im Parlament. Die meisten Vereinfachungen seien eine Rückführung auf bundesrechtliche Standards. Damit würden höhere Hürden, die Brandenburg eingeführt habe, «auf das rechte Maß» zurückgeführt.
Mit dem Gesetz wird zum Beispiel das Klagerecht von Umweltverbänden bei Bauvorhaben eingeschränkt. Wenn es nicht oder zu geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft kommt, entfällt das Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigungen. Der Naturschutzbund Nabu und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg hatten davor gewarnt, demokratische Rechte bei Umwelt- und Naturschutzbelangen zu kappen.
