Die schwarz-rote Koalition in Berlin erwägt die Einführung eines Mindestfahrpreises für Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt. Das Abgeordnetenhaus brachte dazu einen Antrag auf den Weg, in dem der Senat aufgefordert wird, eine solche Maßnahme zu prüfen. Das Papier wird nun zunächst im zuständigen Parlamentsausschuss weiter beraten und soll voraussichtlich in den ersten Monaten des kommenden Jahres im Plenum beschlossen werden.
Die «Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr» solle «geprüft und im Falle offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses ergriffen werden», heißt es in dem Antrag. Gemeint ist, dass die Mietwagenanbieter ihre Fahrpreise dann nicht mehr frei gestalten und Fahrten deutlich günstiger anbieten können als die Konkurrenz bei den Taxi-Unternehmen.
