Für Zehntausende Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Dahme-Spreewald rückt eine Lösung ohne Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze näher. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen sind aus Sicht von Landrat Sven Herzberger (parteilos) auf der Ziellinie. «Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Mai 2026 eine Einigung erzielt haben», sagte Herzberger der Deutschen Presse-Agentur nach Gesprächen am Mittwoch. Damit wären seinen Worten nach «Gebührenbescheide für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises vom Tisch». In Cottbus hatten sich die Stadt und die Kassen bereits über die Kosten geeinigt.
Kassen halten Einigung für möglich
Die Krankenkassen zeigen sich ebenfalls zuversichtlich. «Wir sind optimistisch, dass mit dem Landkreis Dahme-Spreewald eine tragfähige Einigung erzielt werden kann und damit Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze vermieden werden können», sagte der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg, Volker Berg. Beide Seiten hätten sich bei den Gesprächen auf eine transparente und wirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung verständigt.
Mit einigen wenigen weiteren Landkreisen laufen nach Angaben der Ersatzkassen noch Verhandlungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes. «Nicht in allen Fällen konnte bislang eine abschließende Einigung erzielt werden – aber auch dort werden die Gespräche weiterhin konstruktiv geführt, mit dem Ziel tragfähiger und transparenter Lösungen», sagte der Sprecher.
Streitfall Notruf 112
Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld, auch wenn ein Patient zum Beispiel nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte und die Krankenkassen erstatten die Summen. Wenn sie die Kosten zum Beispiel für nicht transparent oder nachvollziehbar halten, müssen die Kreise zahlen.
Im März hatte Gesundheitsminister René Wilke (SPD) verkündet, dass geplante Gebührenbescheide für Cottbus und Dahme-Spreewald vorerst ausgesetzt sind. Damals begannen landesweite Verhandlungen. Dann drohte der Kreis Märkisch-Oderland überraschend mit Gebühren.
Etwa 28.000 Gebührenbescheide für Dahme-Spreewald geplant
Einige Wochen später kündigte Dahme-Spreewald an, dass die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssten. Für den Kreis geht es nach eigenen Angaben um rund zehn Millionen Euro. Kurz darauf setzte der Landkreis die geplanten rund 28.000 Gebührenbescheide aber aus, denn es begannen Gespräche.
Der Streit zieht sich seit mehr als einem Jahr hin. Der Kreis Märkisch-Oderland verschickte im Jahr 2025 als erster Gebührenbescheide für Rettungsfahrten. Dann kam eine Einigung für mehrere Landkreise, die aber nicht lang hielt. Eine Reform der Notfallversorgung des Bundes soll zumindest für sogenannte Fehlfahrten Rechtssicherheit bringen - das sind Rettungswagenfahrten ohne Kliniktransport.
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