Das geplante Gesetz zur dauerhaften Sicherung Berliner Kleingärten soll nun zügig auf den Weg gebracht werden. Sie strebe dazu einen Senatsbeschluss noch vor der Sommerpause an, sagte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) im Abgeordnetenhaus. «Wir stehen ganz kurz vor dem Ziel.» Bonde zufolge sollen Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Zukunft nur noch in sehr engen Grenzen umgewidmet, also abgebaut werden dürfen.
«Dies zum einen, wenn das öffentliche Interesse am Bau von Wohnungen für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum überwiegt», erläuterte sie. «Zum anderen für den Bau sozialer und verkehrlicher Infrastruktur.» Voraussetzung seien eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses und Ersatzflächen für betroffene Kleingärtner.
