Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, es brauche «bundespolitischen Rückenwind statt Gegenwind». Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum lägen bereits auf dem Tisch. Nun werde es «endlich Zeit, dass der Bund auch Platz nimmt». Konkret brauche es innerhalb der Bundesregierung ein Baukosten-Moratorium, erklärte die Ministerin.
Der Wohnungsbau leidet nach Angaben der Ministerien noch immer unter dem Krieg in der Ukraine, unterbrochenen Lieferketten und deutlich gestiegenen Preise für Baumaterialien bei gleichzeitig steigenden Zinsen. Neue Gesetze im Wohnungsbau wie das Gebäudeenergiegesetz hätten die Situation nicht zum Positiven verändert.
