Land Brandenburg legt Berufung im Jugendheim-Streit ein

Gericht bewertete Schließung als rechtswidrig

Das Brandenburger Jugendministerium hatte die Schließung der drei Heime der Haasenburg GmbH im Unterspreewald, in Müncheberg und am Schwielochsee 2013 angewiesen. Die Schließung war aber nach einem Urteil des Potsdamer Landgerichts in einem Zivilverfahren rechtswidrig. Das Land geht nun in Berufung vor dem Oberlandesgericht.

Das Ministerium hatte für die Schließung damals auf gravierende Vorkommnisse bis hin zu zwei Todesfällen verwiesen, auch Berichte über Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen gab es. Die Gerichte konnten jedoch nicht feststellen, dass eine tatsächliche Gefährdung des Kindeswohls vorlag.

Das Landgericht wies im Juli zwar die Klage des Betreibers auf Schadenersatz von rund 26,3 Millionen Euro als derzeit unbegründet ab, verurteilte das Land aber zur Zahlung von entgangenem Gewinn für die Jahre 2013 bis 2024, zur Begleichung gegenwärtiger und künftiger Schäden durch die Schließung und zur Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten.