Kiziltepe drängt auf Paritätsgesetz in Berlin

Frauen sind im Landesparlament in der Minderheit

Im Berliner Abgeordnetenhaus beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik vorgenommen, die verfassungskonformen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu prüfen. Die auch für Gleichstellung zuständige Sozialverwaltung hat im Frühjahr 2025 ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das inzwischen an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gegangen ist. 

«Der 8. März erinnert uns daran: Politische Rechte sind nie selbstverständlich, sie müssen immer wieder verteidigt und weiter erkämpft werden», sagte Kiziltepe. «Das nun vorliegende Rechtsgutachten zeigt: Parität in Parlamenten ist verfassungsrechtlich möglich.»

Das Gutachten nennt als eine Möglichkeit für Parität die Besetzung von Landes- und Bezirkslisten im Reißverschlussverfahren – also Listenplätze abwechselnd für Frauen und Männer. Rechtlich ist das Thema Parität seit längerer Zeit umstritten. Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte 2020 ein Paritätsgesetz gekippt.