Die Linke fordert eine Investitionsoffensive für Ostdeutschland. «Der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre beträgt rund 600 Milliarden Euro. Für die östlichen Bundesländer sind das ungefähr 190 Milliarden», teilte die Partei auf Anfrage mit. Die öffentliche Infrastruktur habe einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort. In den Kommunen bestehe ein riesiger Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Gesundheitsinfrastruktur und Verkehrsinfrastruktur. «Es muss endlich etwas passieren.» Details der Strategie würden der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan und der sächsische Linke-Chef Stefan Hartmann am Montag in Berlin vorstellen.
Konkret schlagen die Linken die Einrichtung eines «Infrastrukturfonds Ost» vor. Dieser wäre wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen. So könne man in eine Wirtschaft mit Zukunft investieren, die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und den Investitionsstau in Kommunen und Ländern im Osten auflösen. Mit verbindlichen Investitionsplänen ließe sich der flächendeckende Ausbau des Nahverkehrs, die Sanierung von Schulen und der Aufbau von sozialen Zentren in den Dörfern regeln. Für besonders von der Transformation betroffene Wirtschaftsbereiche seien Übergangsmaßnahmen erforderlich.
