Nach einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf ein Fest für Toleranz in Bad Freienwalde blickt die Polizei in Brandenburg verschärft auf ähnliche Veranstaltungen im Land. Das Ereignis habe für Brandenburg eine «neue Qualität» gehabt, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien. Man sei sich bewusst, «dass auch CSD-Veranstaltungen in der Vergangenheit vereinzelt Ziel von Angriffen oder Störungen waren, insbesondere aus dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalität von rechts», schob eine Polizeisprecherin nach.
Mehrere CSDs am Wochenende - Gegenprotest in Bernau
Auch am Wochenende finden in Brandenburg gleich mehrere Christopher Street Day-Veranstaltungen statt. In Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Luckenwalde (Teltow-Fläming) und Bernau (Barnim) wird die Polizei die Veranstaltungen entsprechend begleiten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Bernau. In der Stadt bei Berlin hat sich nach Polizeiangaben ein Gegenprotest angekündigt.
Es gebe eine zweite Versammlungsanmeldung, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Versammlung laufe zeitgleich und sei von einer Privatperson angemeldet worden. «Das ist das, was uns bei der Planung und Vorbereitung beschäftigt.»
Vorfälle in der Vergangenheit
Erst am vergangenen Wochenende hatte es bei einer CSD-Veranstaltung in Falkensee (Landkreis Havelland) einen Gegenprotest gegeben. Bei der Gegendemo trugen einige Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift «Deutsche Jugend Voran», dabei standen auch die Wörter «heimattreu» und «kampfbereit» auf den Shirts. Auf einem Transparent stand «Nein zum CSD!!!». Das Bundesinnenministerium stuft die Jugendgruppe «Deutsche Jugend Voran» als rechtsextremistisch ein.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg war es vor Tagen zu einem Angriff einer Gruppe teils Vermummter auf eine Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zwei Menschen leicht verletzt. Initiativen sprachen von einem rechtsextremistischen Angriff. Auch die Polizei hält diesen Hintergrund für möglich. Wenige Tage nach der Tat durchsuchte die Polizei Wohnräume eines 21 Jahre alten Verdächtigen, der aus der rechtsextremistischen Szene stammen soll.
In anderen Städten kein Protest absehbar
Abgesehen von Bernau gibt es bei den anderen Veranstaltungen am Samstag bisher keinen absehbaren Gegenprotest. Von einer Gegenveranstaltung sei bislang nichts bekannt, sagten die CSD-Organisatoren in Bad Belzig, Luckenwalde und Neuruppin. Doch in der Vergangenheit gab es auch unangekündigten Protest.
Folgt aus der Attacke in Bad Freienwalde eine stärkere Polizeipräsenz bei allen künftigen CSD-Veranstaltungen im Land? «Selbstverständlich fließen die Ereignisse aus Bad Freienwalde in die Lagebeurteilungen und den jeweiligen Kräfteansatz für künftige Veranstaltungen mit ein», betonte die Polizeisprecherin. Zur Einschätzung der Gefahr für den konkreten Einzelfall würde die Polizei alle vorliegenden Informationen nutzen. Dazu zählten etwa «Teilnehmerzahlen, Veranstaltungsort, Gegenversammlungen oder mögliche Störungen.»
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