Das Risiko von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl ist nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung durchaus realistisch. «Cyberangriffe und Desinformationskampagnen sind mittlerweile fester Bestandteil des Aktionsrepertoires fremder Nachrichtendienste», teilte sie auf Anfrage mit.
Innenverwaltung und Sicherheitsbehörden hätten die Lage im Blick und setzten entsprechende Maßnahmen um, um Cyberangriffe, Manipulationen und Desinformationskampagnen abzuwehren. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über das Thema berichtet.
«Wir treffen alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen, damit die Wahl reibungslos und sicher durchgeführt werden kann», sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Und wir werden nicht zulassen, dass Demokratiefeinde unsere Wahlen gefährden.»
Die Innenverwaltung weist auf die insgesamt fünf Wahlen zu Landesparlamenten in diesem Jahr hin, die auch ein Gradmesser für die Bundespolitik seien. «Insofern könnten fremde Mächte und Nachrichtendienste ein erhöhtes Interesse daran haben, auf das Wahlgeschehen - auch in Berlin - mittels Desinformations- und Einflussnahmekampagnen einzuwirken.»
Derzeit liegen der Innenverwaltung keine konkreten Erkenntnisse über gezielte Cyberangriffe vor. Weil die Stimmabgabe bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September analog erfolgt, seien direkte Manipulationen auf diesem Weg auch eher unwahrscheinlich.
Cyberattacken könnten Server lahmlegen
«Denkbar wären allerdings Cyberangriffe, die gegen die technische Wahlinfrastruktur gerichtet sind», so die Innenverwaltung. «Diese könnten darauf abzielen, diese Infrastruktur etwa mit sogenannten DDoS-Angriffen zu überlasten, um so eine Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu verzögern und damit die Integrität der Wahlen selbst infrage zu stellen.»
Generell gilt: «Hybride Bedrohungen sind Teil langfristiger Strategien dieser Akteure und stellen weiterhin ein hohes Gefährdungspotenzial dar.» Auch Desinformationskampagnen über soziale Medien, manipulierte Webseiten oder gefälschte Accounts seien mögliche Instrumente zur Einflussnahme.
Auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg bewertete die Innenverwaltung das Gefährdungspotenzial durch hybride Bedrohungen wie staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen als «auf fortgesetzt hohem Niveau». Zu den Hauptakteuren nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Berlin gehörten neben Russland, China, Iran und die Türkei.
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