Berlins Innensenatorin Spranger fordert schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt

Senatorin: Deepfakes haben massive reale Folgen

Spranger begrüßte die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (ebenfalls SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vorzulegen. «Deepfakes sind kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt mit massiven realen Folgen für die Betroffenen. Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen», hieß es von Spranger. Nötig seien klare Eingriffsbefugnisse, damit Täter schnell identifiziert, Straftaten nachgewiesen und Inhalte im Netz konsequent gelöscht werden könnten.

CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa «bei bildbasierter sexualisierter Gewalt». Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht demnach darum, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Internet verschwinden und Täter wirksam bestraft werden können.

Strafe für Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes 

Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen.

Bei sogenannten Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video - etwa eine Porno-Sequenz - eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.

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