Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, dringt auf eine zügige Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Förderung der Demokratie. «Gerade in ländlichen Regionen haben Menschen es oft schwer, sich gegen Diskriminierung und für Demokratie zu engagieren», sagte Ataman bei einem Besuch in Spremberg in Südbrandenburg. «Menschen mit demokratiefeindlichen Einstellungen sitzen in Stadträten und Gremien, entscheiden über Fördermittel und Projekte.»
Initiativen für ein friedliches Zusammenleben würden angefeindet und bedroht und hätten Angst, dass ihnen nach den Landtagswahlen der Geldhahn zugedreht werde, sagte Ataman. «Damit dürfen wir sie nicht alleine lassen. Wenn Länder und Kommunen das Engagement vor Ort nicht mehr unterstützen, weil sie von Rechtsextremen dominierten werden, ist die letzte Hoffnung für viele der Bund», sagte sie. «Der Bundestag muss deshalb dringend das Demokratiefördergesetz verabschieden.»
