Auf Berliner Gehwegen soll bei extremem Schnee und Eis künftig der Einsatz von Tausalz möglich sein. Eine entsprechende Gesetzesänderung zur Lockerung des aus Umweltgründen bestehenden Salzverbotes wurde im Abgeordnetenhaus in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bereits in zwei Wochen nach der zweiten Lesung endgültig beschlossen werden.
Außerdem forderte das Abgeordnetenhaus den Senat mittels einer Entschließung auf, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Das wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.
Gefordert werden etwa einheitliche Standards und mehr Kontrollen und Bußgelder mit Blick auf die Räumpflicht. Der Senat soll zudem prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst mehr unterstützen kann. Eine zentrale Organisation der Räumung von Gehwegen ist nicht vorgesehen.