Aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sind die Bundesländer finanziell an einer Belastungsgrenze angekommen. Eine künftige Bundesregierung müsse das berücksichtigen. «Der Bund sollte nicht der Versuchung unterliegen, die Länder und Kommunen zu belasten», teilte Saleh auf dpa-Anfrage mit. «Denn sie steuern bereits am Limit.» Die Länder benötigten im Gegenteil mehr tatsächlichen und rechtlichen Gestaltungsspielraum.
Eine neue Bundesregierung unter einem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz sieht der SPD-Politiker weiterhin skeptisch: «Es bleibt abzuwarten, ob es Friedrich Merz gelingt, aus dem polarisierenden Wahlkampfmodus in die erforderliche Sachpolitik zu wechseln», sagte Saleh.
