Brandenburg stoppt Gebührenbescheide für Rettungsfahrten — Moratorium nach Spitzengespräch

Warum wollte Cottbus Gebührenbescheide verschicken?

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) zeigte sich nach dem Spitzengespräch erleichtert: «Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten.» In der vergangenen Woche hatte die Stadt mitgeteilt, ab Ende März zunächst rund 1.000 Patientinnen und Patienten Gebührenbescheide für Einsätze von Januar 2025 zu schicken. Die Stadt warf den Kassen vor, sich zu weigern, für 2025 komplett zu zahlen - das wiesen diese zurück.

Auch im Landkreis Dahme-Spreewald drohten Bescheide. Landrat Sven Herzberger (parteilos) sagte nach dem Spitzengespräch: «Die 112 muss man rufen können, ohne sich Sorgen zu machen, dass man dann mit Gebühren belastet wird.» Die Leiterin der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg, Rebecca Zeljar, sagte, das wollten die Kassen weiter unterstützen.

Ist das Problem neu?

Nein. Im April 2025 machte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Druck bei der Suche nach einer Lösung für die Kosten der Rettungsfahrten. Nachdem der Kreis Märkisch-Oderland Gebührenbescheide verschickt hatte, verkündete die damalige Gesundheitsministerin Britta Müller im Sommer, dass Rettungsfahrten ohne Gebühr bleiben. Acht Kreise einigten sich damals mit den Kassen, in den übrigen gab es schon eine Einigung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied dann aber im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen. Die Fahrten ohne Krankentransport sind aus Wilkes Sicht aber nicht das Problem. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen forderte: «Das Land muss für die Fehlfahrten aufkommen.» Das wies Wilke zurück.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun geht alles auf Anfang - noch vor Ostern starten neue Gespräche. Wilke setzt auch auf ein neues Notfallgesetz des Bundes und eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes in Brandenburg.

Er dringt auf eine zügige Lösung. Auf den Tisch hauen will er nicht, wie er im Gesundheitsausschuss des Landtags deutlich machte. «Am Ende bleibt es dabei, dass eine Einigung erzielt werden muss und daran wollen wir mitwirken.»

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