Im Streit um die Kosten für Rettungsfahrten in Brandenburg liegen geplante Gebührenbescheide vorerst auf Eis. Das sei «zunächst vom Tisch», sagte Gesundheitsminister René Wilke (SPD) nach einem Spitzentreffen mit Kommunen und Krankenkassen. Es bestehe Einmütigkeit, dass die Bürger sicher sein wollten, am Ende nicht privat die Kosten dafür tragen zu müssen. Er sehe eine Fähigkeit zur Einigung. Eine Lösung steht aber aus und soll nun entwickelt werden.
Die Stadt Cottbus hatte am Donnerstag angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger dort erstmals für Rettungseinsätze zahlen müssen. Die Stadt sah sich wegen einer Finanzierungslücke gezwungen, Gebührenbescheide ab Ende März zu verschicken - zunächst für Januar 2025. Sie wirft den Kassen vor, sie weigerten sich, für 2025 komplett zu zahlen, was diese zurückweisen. «Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten», sagte Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD).
Auch in Dahme-Spreewald drohten bisher mögliche Gebührenbescheide. «Die 112 muss man rufen können, ohne sich Sorgen zu machen, dass man dann mit Gebühren belastet wird», sagte Landrat Sven Herzberger (parteilos). Das sei den Kassen insbesondere sehr wichtig, sagte die Leiterin des Verbands der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg, Rebecca Zeljar.
