Die Zahl rechter Straftaten in Brandenburg bleibt hoch: Von Januar bis März wurden 584 Straftaten der «Politisch motivierten Kriminalität rechts» gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervorgeht.
Häufige Delikte waren das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung, aber auch 14 Gewalttaten wurden laut Ministerium registriert. «Die Zahlen zeigen klar: Rechte Gewalt, Hetze und Einschüchterung sind keine Randerscheinung, sondern eine reale Gefahr für unsere Demokratie», sagte Noack.
Im vergangenen Jahr sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg insgesamt um ein Fünftel auf 5.443 Fälle. Der Hauptgrund: 2024 gab es im Zusammenhang mit dem Superwahljahr vor allem mehr Sachbeschädigungen. Vielfach wurden Wahlplakate zerstört.
Zwei Drittel der Straftaten mit politischem Hintergrund waren dem Phänomen rechts zuzuordnen. Es geht überwiegend um Propagandadelikte, dazu gehört etwa das Verwenden von verbotenen Symbolen wie Hakenkreuzen und das Zeigen des Hitlergrußes. Die rechts motivierten Gewaltstraftaten nahmen im vergangenen Jahr um 32 Fälle (plus 28,3 Prozent) auf insgesamt 145 zu. Wegen Nachmeldungen werden die Zahlen laufend aktualisiert.
