Potsdamer Oberbürgermeister warnt vor erhöhtem Aufwand bei Einrichtung von Waffenverbotszonen in Kommunen

Schubert: Höhere Sicherheit nicht zum Nulltarif

Veränderungen bei der inneren Sicherheit können Schubert zufolge mehr Personal erforderlich machen und höhere Kosten mit sich bringen. «Spätestens wenn es an die Umsetzung geht von dem, was die Bundesregierung und die Opposition gerade im Bund diskutieren, und man die Ordnungsbehörden auf kommunaler Ebene einbindet, dann reden wir auch über mehr Personal. Das wird nicht aus dem jetzigen Personalbestand möglich sein», meinte er. «Solche Dinge gibt es nicht zum Nulltarif. Die kosten wirklich viel Geld, ohne dass man dies wirklich sehen kann.»

Stadt erwartet Minus von 155 Millionen Euro

Die Haushaltslage der brandenburgischen Landeshauptstadt ist aber ohnehin schwierig. Für 2025 ist nach aktuellem Planungsstand mit einem Minus von rund 155 Millionen Euro zu rechnen. «Allein in diesem Jahr wird das Krankenhaus Ernst von Bergmann mit etwa 20 Millionen Euro aus dem Haushalt bezuschusst», sagte Schubert der dpa. Anstrengende Haushaltsberatungen stehen bevor. 

«Es wird bei den Stadtverordneten erst einmal darum gehen, sich darüber bewusst zu werden, dass es vielleicht nicht die Zeit für ganz große neue, zusätzliche Vorschläge ist», so Schubert. «Man wird sich einschränken müssen. Und wenn wir uns entscheiden, dass uns etwas Neues wichtig ist, dann muss was Anderes dafür raus. Da hilft alles nichts.» Schubert nannte etwa die Wärmewende, die Stadtwerke, die Krankenhausreform, den Wohnungsbau und Sicherheitsthemen, die zu Buche schlagen. 

Schubert: Sanierung von Krankenhaus «dickes Brett»

Das in die Jahre gekommene Krankenhaus Ernst von Bergmann in Potsdam soll in den kommenden Jahren saniert werden. «Da ist ein ganz dickes Brett zu bohren», meinte Schubert. «Wenn man sieht, dass die Sanierung des Hauses mit fast 1000 Betten im preiswertesten Fall weit über 600 Millionen kosten wird, dann weiß man, dass das eine Kommune nicht allein schultern kann, sondern dass wir bei einem Einzugsgebiet, das eben nicht nur Potsdam ist, das Land brauchen. Wir müssen das zusammen angehen.»

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten