Mit einer neuen Struktur der Integrationseinrichtungen erhofft sich Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. «Ich glaube, dass wir mit dem Landesaufnahmegesetz, so der Landtag es dann auch in der Weise beschließen wird, genau das tun, was die Menschen in diesem Land von uns erwarten», sagte der Minister in Frankfurt (Oder).
Dort findet in der Zentralen Ausländerbehörde eine Pilotphase für eine Landesübergangseinrichtung statt, wie sie im Landesaufnahmegesetz vorgesehen sind. Mehrere dieser Einrichtungen sind geplant. Dort sollen Flüchtlinge unterkommen, deren Bleibeperspektive noch nicht geklärt ist. So soll eine gesteuerte Verteilung und Integration von Flüchtlingen ermöglicht werden, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten.
Wilke zufolge sollen Menschen, die die Sprache lernen, die arbeiten können und wollen und die einen Rechtsanspruch haben, eine Chance auf Bleibe bekommen, da sie eine «Bereicherung für dieses Land» sind. Die Menschen würden aber auch Klarheit denjenigen gegenüber erwarten, die keinen Rechtsanspruch haben, die ihr Aufenthaltsrecht missbrauchen, die möglicherweise kriminell werden und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die neuen Strukturen sorgen laut Wilke dafür: «Chancen für diejenigen, die sie ergreifen wollen und Konsequenzen für diejenigen, die das nicht tun.»
