Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hält Kürzungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen für einen Rückschritt, er befürchtet negative Folgen für die Fachkräftesuche. Das Land wolle wegfallende Angebote künftig kompensieren, dies sei jedoch nur in einem gewissen Rahmen möglich, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage.
Von den Kürzungen sind nach einer ersten Schätzung im Land Brandenburg voraussichtlich mehrere Tausend Menschen unmittelbar betroffen, deren Anträge für die Zulassung zu einem Integrationskurs nun vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt werden, wie das Ministerium mitteilte. Die Folgen auch für die Sprachkursanbieter und die Lehrkräfte seien noch nicht abzusehen.
2025 wurden laut Ministerium gut die Hälfte der Berechtigungen für einen Integrationskurs in Brandenburg vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt, insgesamt knapp 4.000.
Minister: Spracherwerb wird gefährdet
Die Kürzungen seien «völlig falsch», sagte Minister Keller. Damit werde der Spracherwerb für viele zugewanderte Menschen gefährdet, so dass mittel- und langfristig Kosten an anderer Stelle entstünden. Keller nannte unter anderem nicht besetzte Arbeits- und Fachkräftestellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) solle die Kürzungen rückgängig machen. Auch die SPD auf Bundesebene kritisierte das Vorgehen.
Betroffen sind laut einem Schreiben des Bundesamts vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch künftig nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig «stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt» ausrichten.
Für Menschen mit positiver Bleibeperspektive solle es die Integrationskurse weiter geben, hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gesagt. Migranten wird in den Kursen vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur.
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