Geplante Einsparungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen treffen aus Sicht des Flüchtlingsrats in Brandenburg Flüchtlinge und Lehrkräfte hart. «Die Landesregierung sollte sich für eine Korrektur der fatalen Entscheidung einsetzen, unter Beteiligung der Kommunen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften», sagte Projektleiterin Kirstin Neumann beim Flüchtlingsrat auf Anfrage.
Betroffen sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Darin heißt es, anders als bisher sollten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig «stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt» ausrichten.
Für Menschen mit «positiver Bleibeperspektive» solle es die Integrationskurse weiter geben, hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gesagt. Der Koalitionspartner SPD kritisierte die angekündigten Kürzungen.
