Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt bei den geplanten Reformvorhaben in Deutschland für einen breiten Schulterschluss. Der CDU-Chef sagte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben. «Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen. Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.»
Merz sagte weiter, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei. Man müsse außerdem parteipolitische Spielchen hinter sich lassen. Der Kanzler bekräftigte, es werde bei den Reformen keinen «Big Bang» geben.
Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.
