Linke-Parteitag in Potsdam: Neue Doppelspitze, Fokus auf Protest gegen Schwarz-Rot

2. Der Führungswechsel lief rumpelig

Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner bleibt im Amt und erhielt mit rund 86 Prozent auf dem Parteitag ein gutes Ergebnis. Doch van Akens Nachfolger Luigi Pantisano erwischte keinen guten Start: nur 53 Prozent der Stimmen, und das ohne Gegenkandidat. «Es erfüllt mich mit Demut zu wissen, dass ich in den nächsten Monaten in diese Rolle hineinwachsen muss», sagte Pantisano etwas kleinlaut.

Pantisano betont selbst, er «versuche auch zu polarisieren». Das schaffte er mit einer Äußerung kurz vor dem Wahlgang am Samstag. In einem ein «Bild»-Interview sah er bei der CDU «faschistische Politik» ähnlich der AfD. Anschließend stellte er klar, dass das unglücklich formuliert war. Aber nicht nur die CDU reagierte empört. Auch bei ostdeutschen Genossen kam das nicht gut an. 

3. Die Linke schließt Regieren nicht aus

Hinter dem Ärger über die Verbalattacke gegen die CDU steht eine neue Variante der alten Streitfrage der Linken: Soll man regieren (und Kompromisse eingehen), oder nicht? Das interessiert akut vor allem die ostdeutschen Landesverbände.

In Thüringen und Sachsen kooperiert die Linke schon punktuell mit der CDU, um den dortigen Landesregierungen Mehrheiten zu sichern. In Sachsen-Anhalt könnte nach der Landtagswahl im September ein solches Modell die einzige Option sein, eine AfD-Regierung zu verhindern. Das wiederum hat die Linken-Spitze zum obersten Ziel erklärt. 

Pantisanos Wortwahl veranlasste die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, zur Klarstellung: «Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen.» Am Ende entschieden sich die Delegierten in langwierigen Debatten über den Leitantrag dagegen, den Landesverbänden in der Frage die Hände zu binden.

4. Die Partei setzt auf Straßenproteste

Bundesweit will die Linke die in Potsdam häufig beschworene «Wut» der Bürger auf die Politik der schwarz-roten Regierung aufgreifen. «Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung», formulierte der Parteivorstand in einem Dringlichkeitsantrag.

Schon einmal profitierten die Vorgängerparteien PDS und WASG, die 2007 zur Linken fusionierten, von Protesten gegen Sozialreformen - damals gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Jetzt sagt die Linken-Spitzen «Milliarden dürfen nicht für Aufrüstung mobilisiert werden, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas.» Der Protest richtet sich auch gegen eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Pantisano hat angekündigt, Arbeiterinnen und Arbeiter an den Fabriktoren mobilisieren zu wollen. 

5. Der weitere Erfolg ist nicht garantiert

Ob und wie die Linke zur «Volkspartei» wächst und mit ihrer Politik Einfluss hat, hängt wohl auch vom Zulauf zu diesen Protesten ab. Schwerdtner zeigte sich sicher, dass «Millionen Menschen das alles nicht hinnehmen». Andererseits befremdet die Linke Wählerinnen und Wähler bisweilen mit ihren Ritualen und ihrer Rhetorik.

Am Freitagabend debattierte sie stundenlang über die Haltung zum Nahost-Konflikt und beschloss als Kompromissformel, das israelische Vorgehen im Gazastreifen als «Genozid» zu bezeichnen. Vielen Delegierten auf dem Parteitag war das wichtig - den Arbeitern am Werkstor womöglich weniger. Die jungen Neumitglieder gewinnen Einfluss. Von den «Silberlocken» Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch sprach auf dem Parteitag keiner.

Rhetorisch schien das Treffen stärker als in den letzten Jahren beherrscht von Kampfbegriffen wie Antifaschismus, Antiimperialismus und den Bekenntnissen zum demokratischen Sozialismus. Co-Chefin Schwerdtner zitierte schon zu Beginn des Parteitags die 1919 ermordete Kommunistin Rosa Luxemburg und appellierte an ihre Genossen: «Rosa Luxemburg hat auf uns gewettet. Enttäuschen wir sie nicht.»

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