Gericht macht Weg frei für Stichwahl in Strausberg – Landrat terminiert Nachwahl am 29. März

Nachwahl soll schnell folgen

Derzeit gehe es aber nicht um die Klärung von Rechtsfragen, sondern darum, «schnellstmöglich einen Termin für die Stichwahl in Form einer Nachwahl festzusetzen». Die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Strausberg hätten zu Recht ein Interesse, dass sie ohne weitere Verzögerungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die Entscheidung über das Bürgermeisteramt treffen könnten. Die Stadt Strausberg kündigte an, kommende Woche eine Mitteilung dazu zu machen. 

Der Bürgermeisterkandidat Hübner hatte im ersten Wahlgang im Februar mit einem Anteil von 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Knapp dahinter lag Kandidatin Annette Binder, ebenfalls parteilos, mit einem Anteil von 21,2 Prozent.

Anwalt: Gerichtliche Überprüfung nach Stichwahl möglich

Der Anwalt des Landrates, Dominik Lück, sagte der dpa, es sei nach der Stichwahl erneut mit Wahleinsprüchen gegen die Hauptwahl zu rechnen. Diese würden zunächst von der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Im Anschluss sei eine gerichtliche Überprüfung möglich, so Lück.

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Es fanden Durchsuchungen statt. Nähere Angaben wollte die Behörde bislang nicht machen. 

Der Landrat hatte Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Nach Einschätzung des Landkreises lagen schwere Mängel bei der Organisation und Durchführung der Wahl vor. Der Landrat argumentierte, er habe mit der Wahlabsage mögliche Zweifel an der Integrität des Wahlverfahrens frühzeitig ausräumen wollen.

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