Das vom Senat geplante «Schneller-Bauen-Gesetz» steht bei Umweltschützern nach einer Überarbeitung des Entwurfs nach wie vor in der Kritik. Der Artenschutz sei sogar noch weiter zusammengestrichen worden, beklagten der Umwelt- und Naturschutz Berlin, die Grüne Liga Berlin und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte zuvor mehreren Änderungsanträgen der Regierungskoalition zugestimmt.
«Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Interessen von Investoren und der Baulobby durchgesetzt», bemängelten die Verbände. «Anscheinend ist die derzeitige Koalition damit überfordert, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gestalten und den Natur- und Artenschutz angemessen zu berücksichtigen.»
Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Dazu hat zunächst der Senat im August einen Entwurf beschlossen, über den im Abgeordnetenhaus nun beraten wird. Das Landesparlament muss darüber entscheiden. Das Gesetz soll nach dem Willen von Schwarz-Rot noch im Dezember in Kraft treten.
