Kritik an Partei: Ex-Integrationsbeauftragte verlässt SPD

Kritik am Koalitionsvertrag - «Bock zum Gärtner» gemacht

Lemmermeier beklagte: «Das Innenministerium ist für die Ausländerbehörden im Land zuständig und vollzieht die Abschiebungen. Dieser Behörde die Zuständigkeit für die lebendige Integrationslandschaft zu übertragen, macht den Bock zum Gärtner.» Ihre öffentliche Erklärung endet mit dem Satz: «Die Partei, der ich vor 20 Jahren beigetreten bin, wäre auf eine solche Idee niemals gekommen.» 

Innenministerin: Auffassung gehen in der Tat auseinander

Innenministerin Lange, die zuvor das Finanzressort führte, konterte in einer Reaktion: «Frau Lemmermeiers Auffassung, wonach es sich bei Integration in erster Linie um Sozialpolitik handelt, sieht über zahlreiche weitere politische und kulturelle Herausforderungen, die mit der weltweiten Migration verbunden sind, schlicht hinweg.» Integrationspolitik sei weit mehr als nur Sozialpolitik, «und jeder, der die Augen aufmacht, weiß das auch». 

In der Vergangenheit habe sich Lemmermeier der Abschiebung von Straftätern in ihre Herkunftsländer widersetzt, kritisierte Lange. «Ihre und meine Auffassungen gehen da in der Tat auseinander.» Lemmermeier kritisierte die bisherige Finanzministerin Lange und teilte mit, diese habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Integrationsprojekte für unnötig halte. 

Lemmermeier sieht Entwicklung der SPD nach rechts

Lemmermeier macht der SPD auch Vorwürfe, in der Migrationspolitik nach rechts zu driften. Sie sagte der dpa: «Man kann nicht immer weiter nach rechts gehen, ohne links was zu verlieren.» Zur Angliederung der Integration im Innenministerium kritisierte sie: «Das könnte eine AfD-Regierung machen, aber doch nicht die SPD.» 

Die jetzige Integrationsbeauftragte Gonzalez Olivo hatte im Juli etwa eine Kampagne für eine offene Gesellschaft und für Toleranz gestartet. Ein geplantes Ausreisezentrum für Flüchtlinge auf der abgelegenen Oder-Insel bei Küstrin-Kietz sah sie kritisch. Die Integrationsbeauftragten, die zuvor im Sozialministerium in Potsdam tätig waren, sollen die Landesregierung in migrationspolitischen Angelegenheiten beraten und die Flüchtlingsarbeit in Brandenburg unterstützen.

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