Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich mit ihm zusammen an einen Berliner Infostand zu stellen und den Menschen zuzuhören. «Ich bin überall in Berlin unterwegs und spüre in den Gesprächen eine große Unzufriedenheit», sagte Krach dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Aktuell werde er viel auf die bundespolitischen Diskussionen angesprochen.
«Die Menschen machen sich Sorgen um Gesundheit, Rente, Arbeit. Es geht auch um das Erscheinungsbild der Bundesregierung», sagte Krach, der als SPD-Spitzenkandidat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September herausfordert.
«Ich lade den Kanzler und jeden Minister und jede Ministerin ein, sich mal mit mir an einen Infostand in Berlin zu stellen», sagte Krach. «Erst mal den Menschen zuhören. Da reichen zehn Minuten, um zu spüren, wie die Stimmung auf der Straße ist.»
Viele sprechen über Frust und Angst
Er habe schon viele Wahlkämpfe gemacht. «Aber ich habe noch nie erlebt, dass so viel Menschen erst mal über ihren Frust und ihre Angst sprechen», so der SPD-Politiker. «Ich nehme das ernst und ich erwarte das auch von der Bundesregierung.»
Die Vorhaben der Bundesregierung seien noch kein Reformprozess. «Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen», sagte Krach. «Wer beim Wohngeld und Elterngeld spart, die Kosten für das Deutschlandticket erhöht, bei der Pflege kürzen und eine bereits angekündigte Erhöhung des Bafög stoppen will, trifft allein in Berlin Hunderttausende Menschen», kritisierte er.
«Das lehne ich ab, weil es ungerecht ist. Und das ist für mich kein Reformpaket», sagte Krach. «Die gesetzliche und die private Krankenversicherung zusammenzuführen, das ist eine richtige Reform. Oder das Steuersystem gerechter zu gestalten, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.»
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