Justizsenatorin: Debatte über AfD-Verbotsverfahren verfrüht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. «Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht», betonte Badenberg. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist und nicht veröffentlicht werden soll. 

Badenberg widerspricht dem US-Außenminister

Die AfD hatte moniert, keine Belege aus dem Gutachten zu kennen. Badenberg sagte dazu, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung. Wenn die AfD gegen die Einstufung gerichtlich vorgehe, werde es ihr aber zur Verfügung gestellt. Das sei eine Folge der Rechtsschutzgarantie, sonst könnte sich die AfD gar nicht zur Wehr setzen. 

Badenberg wies auch die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurück. Man könne gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes gerichtlich vorgehen, dann entschieden unabhängige Gerichte. «Ich kann daran ehrlich gesagt nichts Antidemokratisches feststellen», sagte die Berliner Justizsenatorin. 

Rubio hatte auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. «Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.» Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»