Die Jusos in Brandenburg haben die CDU zu Offenheit für SPD-Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen aufgerufen. «Die CDU muss nun Farbe bekennen und dafür offen sein, sozialdemokratische Ideen mitzutragen», sagte der Landeschef der SPD-Jugend, Leonel Richy Andicene, der Deutschen Presse-Agentur. «Rot-Schwarz in Brandenburg bedeutet eben, dass eine Partei mit mehr als 30 Prozent mit einer Partei mit rund 12 Prozent gemeinsam koaliert.» Es müsse klar sein, dass die Ideen der SPD «das stärkere Mandat» der Bürgerinnen und Bürger erhalten hätten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die SPD/BSW-Koalition nach mehreren Austritten aus der BSW-Fraktion Landtag und einem fehlenden Bekenntnis der Fraktion zur Koalition für beendet erklärt. Die Landesspitzen von SPD und CDU beschlossen am Freitag einstimmig, dass beide Parteien über eine Koalition verhandeln - das soll zügig gehen, schon in der neuen Woche.
Die Jusos halten vor allem eine Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, einen höheren Mindestlohn bei solchen Aufträgen sowie eine Pflichtbeteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen für entscheidend. Die SPD kam bei der Landtagswahl 2024 auf 30,9 Prozent, die CDU auf 12,1 Prozent.
Jusos rechnen mit mehreren Konfliktpunkten
Der Juso-Landeschef rechnet mit Konfliktpunkten bei den Verhandlungen. «Bei arbeitsmarktpolitischen Projekten wie dem Landestariftreuegesetz oder dem Vergabe-Mindestlohn wird es wahrscheinlich Gesprächsbedarf geben», sagte Andicene. «Auch bei innenpolitischen Themen wird es Konfliktlinien geben, weil sich die CDU beispielsweise für eine märkische Grenzpolizei eingesetzt hat, die wir klar ablehnen. Wir halten sie für unnötig und in der vorgeschlagenen Form auch für verfassungswidrig.»
Er zeigte sich aber zuversichtlich: «Ich glaube, beide Parteien sind sich der Verantwortung bewusst gerade jetzt, wo wir aus einer sehr unsicheren Zeit mit dem zerrütteten BSW kommen, dass wir jetzt sicher und gemeinsam nach vorn schreiten sollten.» Es gehe darum, gerade jungen Menschen die Zuversicht zu geben, dass es sich lohne, in Brandenburg zu bleiben.
Kritik am Hauptverhandlungsteam der SPD
Die Jugendorganisation kritisierte die Zusammensetzung des SPD-Hauptverhandlungsteams: Die Verhandlungsgruppen müssten paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein, sagte Andicene. «Diesem innerparteilichen Konsens kommt die aktuelle Zusammensetzung der Hauptverhandlungsgruppe der SPD nicht nach. Davon sind wir als Jusos enttäuscht.»
Die SPD-Landesspitze hat als Hauptverhandler Landeschef Woidke, Generalsekretär Kurt Fischer, den Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Vize-Landeschefin Ines Hübner und den Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger bestimmt. Der Juso-Landeschef begrüßte, dass er Stellvertreter in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales ist. So könnten die Jusos die Perspektiven junger Menschen einbringen.
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